Das Bankgeheimnis, die SCHUFA und ich

Geheimnisse im Bankgeschäft wurden schon vor Jahren beerdigt

Worum geht es in diesem Beitrag? Um unsägliche Doppelmoral, um wirtschaftliche Hegemonie und die unfassbare Naivität von Verbrauchern und sog. „Datenschützern“. Mein Puls beginnt schon höher zu schlagen, obwohl ich erst eine Zeile zu Computer gebracht habe. Ja, zu diesem Themenkomplex könnte ich mich viele Stunden lang aufregen. Das passt hier alles gar nicht in einen kurzen Beitrag. Daher erlaube ich mir, am Ende dieses Beitrags einige Quellen zu nennen. Dort können sich Interessierte über das ganze Ausmaß dieses Themas informieren. 

Alles eskalierte mit der Erpressung von schweizerischen Banken 

Wir erinnern uns noch an das Jahr 1996, als die Schweiz mit den USA ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hatte. Das war im Grunde schon der Anfang vom Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses. Anfang der 2000er Jahre waren die schweizerischen Großbanken in den USA, in sog. „Offshore-Gebieten“ und natürlich in ihrem Heimatland recht erfolgreich. Dem wollten die US-Behörden nicht mehr tatenlos zusehen und strengten Ermittlungen insbesondere gegen Adressen aus der Schweiz an. Das gipfelte in dem von Konrad Hummler (s.u.) beschriebenen Abkommen im Jahr 2009 zwischen der Schweiz und den USA. Die ersten rund 4.500 Adressen wurden an die US-Behörden übermittelt.  

Die Anlagekommentare von Konrad Hummler (seinerzeit Mitinhaber der ältesten Privatbank in der Schweiz, WEGELIN & CO. PRIVATBANKIERS) waren nicht nur für mich eine Pflichtlektüre. Sie waren fachlich und sprachlich immer in der Spitzenklasse angesiedelt. Geradezu legendär war sein Anlagekommentar vom 24.8.2009 „Abschied von Amerika“. Leider ist dieser m. E. noch heute mindestens so aktuell wie damals kurz nach der Finanzkrise. Dass Herr Hummler mit seiner treffenden Analyse und seiner scharfen Feder jemandem gehörig auf die Füße getreten war, musste er leider später sehr schmerzlich erfahren. Ich fasse die Vorgänge einmal so zusammen: Das Bankhaus WEGELIN & CO. PRIVATBANKIERS wurde als Beispiel konstatiert, um aus US-Perspektive der Welt zu zeigen, was passiert, wenn nicht nach US-Pfeife getanzt wird. Den US-Behörden war es gelungen, die Abwicklung des ältesten Bankhauses der Schweiz zu erzwingen: Der Generalvorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Letztlich wurden exakt die Instrumente gegen die Bank verwendet, die Konrad Hummler in seinem Anlagekommentar detailliert analysiert hatte.  

Auch in Deutschland war man aus politischer Sicht eher ein Feind des „Bankgeheimnisses“ – ja, ein eher unbedeutender ehemaliger deutscher Finanzminister wollte sogar „mit der Kavallerie“ beim Nachbarn einreiten. Das zeugte nur von deutscher Arroganz und Hilflosigkeit. Man trieb und treibt Steuerzahler weiterhin aus dem Lande. 

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FATCA: Die USA zwingen der Welt ihr Konzept auf

Die USA haben sich durchgesetzt: Das Bankgeheimnis ist in der westlichen Welt abgeschafft. Auch die Schweiz kooperiert. FATCA steht für Foreign Account Tax Compliance Act. Mit diesem Bürokratiemonster hat man allen Banken, die auch nur ansatzweise mit den USA zu tun haben diktiert, mit den US-Steuerbehörden Daten auszutauschen. Ein Sitz oder nur eine Repräsentanz in den USA ist dafür nicht notwendig. Es reicht, jemanden in der Kundenliste zu führen, den die USA für steuerpflichtig in ihrem Land halten könnten… Auf der Seite des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern heißt es lapidar zur Einführung: „Deutschland und die USA tauschen gegenseitig Daten über Finanzkonten aus. Dazu wurde das FATCA-Abkommen geschlossen.“ Das Gesetz hierzu trat am 31.5.2013 in Kraft. 
 
Inzwischen erfreut sich in Deutschland der behördliche Zugriff auf Bankkontodaten stark wachsender Beliebtheit. So schreibt die Börsen-Zeitung am 24.1.2020 „Die Zahl der automatisierten Kontoabfragen ist 2019 auf einen neuen Spitzenwert explodiert. Die Behörden fragten im vergangenen Jahr in 915 257 Einzelfällen Daten ab. Im Jahr zuvor waren es 796 600. Dies erfuhr die Börsen-Zeitung aus dem Bundesfinanzministerium. Von den Abfragen entfiel mit 670 964 der größte Teil auf den nichtsteuerlichen Bereich.“ Kein Bürger wird darüber informiert, wer wann warum Zugriff auf seine Bankkontodaten hatte. 
 
Jetzt scheint ein guter Moment zu sein, um Sascha Lobo zu zitieren, der für seine Kolumne im Magazin DER SPIEGEL schon am 10.01.2018 diese Überschrift wählte: „Bequemlichkeit schlägt alles, sogar deutsche Bedenken“. Er bezog sich darauf, dass Konsumenten immer mehr sog. digitale Assistenten nutzen, wie z.B. „Alexa“ von Amazon, die permanent Räume abhören, um auf Sprachbefehle zu reagieren. Ein Horror für sog. „Datenschützer“ – aber ein großes Vergnügen für Technikbegeisterte. 
 
Bequemlichkeit scheint auch in so unbeliebten Bankgeschäften ein Verkaufsschlager zu sein. Das funktioniert besonders gut seit der Einführung der PSD2. Dieses Kürzel steht für die „Payment Services Directive 2“ in der Europäischen Union (EU). Mit ihrer Umsetzung sind letzte Hemmungen gefallen in Sachen „Bankgeheimnis“, denn nun dürfen nicht mehr nur staatliche Stellen sondern diverse private Dienstleister ebenfalls auf Kontodaten zugreifen – wenn es der Kontoinhaber genehmigt. Steuererklärung in wenigen Minuten erledigt? Klingt doch verlockend! Aber was erfährt der Dienstleister, dem ich evtl. Zugriff erlaube noch alles so nebenbei? Ob mein Auto bezahlt ist oder nicht. Bewege ich eine Luxuskarosse? Wohin ich reise. Bin ich vielleicht arbeitslos? Wie viele Kinder habe ich? Wohne ich zur Miete? In welchen Vereinen oder Parteien engagiere ich mich?
Angenommen, ich unterhalte mehrere Girokonten. Mit den Konten ohne regelmäßigen Geldeingang bin ich keinesfalls kreditwürdig…    

Ich hänge sehr am Bargeld, denn es bedeutet für mich ein Stück Freiheit! Hoffentlich ist das mit meinen obigen Ausführungen etwas verständlicher geworden, warum ich Bargeld liebe. Womit wir bei der angeblichen Bekämpfung von Geldwäsche angekommen sind und der Herabsetzung von Höchstbeträgen, die als Bargeld in bestimmten Branchen angenommen werden dürfen. Verdammt – das artet hier jetzt aus. Also schließe ich hier zu diesem Themenblock. 

Die SCHUFA als Finanzdienstleister (früher: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung)

Natürlich weckt die PSD2 große Begehrlichkeiten. Die neuen Möglichkeiten müssen bei der Geschäftsführung der Schufa diese ganz besondere Art von Träumen ausgelöst haben. Wie großartig wäre es, wenn man die Kreditwürdigkeit von Personen noch anreichern könnte um bestimmte Daten, direkt von deren persönlichen Konten erhoben? Da scheint sich Champagnerlaune breit zu machen. Bleibt aus meiner Sicht nur eine kleine Frage: Was muss dem Verbraucher von der Schufa geboten werden, um ihr diesen vollständigen Einblick in die persönlichsten Verhältnisse zu gewähren? Gegenwärtig läuft ein Test. Das Angebot lautet: „Wir prüfen mit dem Blick auf Dein Konto, ob Dein Kredit Score vielleicht doch besser ist, als der von uns bisher berechnete.“ Ein Spiel mit dem Jahrmarkt der Eitelkeiten. Manch einer mag geneigt sein, sofort um Prüfung zu ersuchen, schließlich stehe man doch blendend da… Und zack – geht der Schuss vielleicht nach hinten los. 

Halten wir fest: Es gibt kein Bankgeheimnis mehr in der westlichen Welt. Die letzten winzigen Barrieren reißen die bequemen Verbraucher selbst ein. 

Aber halt! War ich doch zu voreilig? Ist es nicht so, dass das Land, dessen Unternehmen und Staatsbürger, uns „Compliance“, „Rules of Conduct“ etc. diktieren will, in der Welt immer noch am meisten USD „zu Zwecken der Auftragsgewinnung“ einsetzt? Wie sieht es mit der Gewinnung und Verarbeitung von Geheimdienstinformationen aus? Zu wirtschaftlichen Zwecken? Da gibt es keine Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Wer hat das Telefon der Kanzlerin abgehört und sich dabei erwischen lassen? Das verstehe ich z.B. unter der o.g. unsäglichen Doppelmoral. Steuerparadiese? Diese sind eigentlich nur verboten, wenn sie sich außerhalb des eigenen Hoheitsbereichs befinden. Die Trusts in Delaware sollen immer noch ein funktionierendes Instrument sein. Wer tauchte in den „Panama Papers“ auf? Ach, ich rege mich schon wieder auf. Vielleicht fehlt mir nur der richtige Glaube. Dann könnte es vielleicht ja mit dem Vatikan klappen… Die Queen hat ihre Isle of Man. Über viele weitere Orte decke ich jetzt und hier den Mantel der Liebe und des Schweigens. 

Bleibt mir noch meine Generalabrechnung mit sog. „Datenschützern“. Wer meint, mit irgendwelchen Forderungen, die auf der vordigitalen Welt basieren, heute ernst genommen zu werden, hat es nicht verstanden. Diese Leute dürften kein Oberklassefahrzeug und schon gar keinen Tesla bewegen – ziehen sie doch eine Spur von bis zu 8 SIM Karten Nummern durch die Gegend. Was waren die Geheimdienste früher stolz, als es die ersten GSM Tracker mit eingebauter Batterie und 4 Jahren Lebensdauer für die Fahrzeugüberwachung gab. Heute nennt sich das „Kundenservice“, wenn das Fahrzeug selbst an die Werkstatt funkt, welcher Defekt gerade vorliegt. Zudem soll es Autofahrer geben, die es sehr begrüßen, wenn ein Notrufsystem bei einem Unfall direkt die Aufprallgeschwindigkeit und den Standort an die Rettungsleitstelle sendet. Vielleicht sogar die Anzahl der Personen im Fahrzeug. Als Feuerwehrmann gefallen mir diese Innovationen. Und Google Maps? Es gibt immer mehr Menschen in diesem Land, die sich ohne dessen Nutzung gar nicht mehr orientieren können. „Datenschützer“ haben nichts, gar nichts gegen die Bequemlichkeit der Menschen in der Hand. 

Reicht es nicht aus, sich in der digitalen Welt schlicht an die guten Regeln der analogen Welt zu halten, ohne die Errungenschaften des Digitalen zu verteufeln und mit Bürokratie zu überfrachten? 

Wer in Zeiten von Corona die Nutzung bestimmter Videoportale für Unterrichtszwecke „aus Datenschutzgründen“ untersagt, macht sich lächerlich. Meine Meinung. Aber Bildung – und der Niedergang unseres Landes – das kommt hier später einmal. 

Vertrauen ist meine Geschäftsgrundlage

Trotz allem: Ein wenig Hoffnung ist noch geblieben. Das, was Manuel Franz und ich im vertraulichen Gespräch von unseren Mandanten erfahren, das bleibt auch bei uns. Wer nicht mag, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass wir zusammen arbeiten, kann sich darauf verlassen, dass das so bleibt. Außerdem, liebe SCHUFA, von mir wirst Du keine Daten von meinen Bankkonten erhalten! 

So, jetzt geht es mir ein wenig besser. Das musste alles einmal raus. 

Beste Grüße,

Euer Christoph Vogt

https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020016002

Hier findet sich immer noch der legendäre Anlegerbrief von Konrad Hummler. Der Link findet sich am Ende des Textes.

https://www.finews.ch/news/banken/7569-fall-wegelin-konrad-hummlers-lits-time-to-say-goodbyer

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